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Newsübersicht

Einwurfeinschreiben auf dem Prüfstand

Ein digital dokumentiertes Einwurfeinschreiben beweist nicht ohne Weiteres den Zugang eines Schreibens, wenn der Zusteller die Zustellung bereits vor dem tatsächlichen Einwurf bestätigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 entschieden.

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Mitbestimmung bei Desk-Sharing und Clean-Desk-Policy

Mobiles Arbeiten ist auch nach Corona (noch) weit verbreitet. Nicht wenige Unternehmen haben Sparpotentiale erkannt, Büroflächen werden abgebaut und dafür das Desk Sharing eingeführt. Im betrieblichen Fokus steht bei solchen Änderungen die Frage der Beteiligung des Betriebsrates. So auch in dem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall vom 06.08.2024 (12 TaBV 7/24). 

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Ex-Arbeitnehmer muss Detektivkosten zahlen

Die Beauftragung eines Detektivs zur Aufklärung von Pflichtverletzungen – etwa bei Arbeitszeitbetrug, Konkurrenztätigkeit oder Compliance-Verstößen – ist für Arbeitgeber rechtlich heikel. Sie berührt nicht nur datenschutzrechtliche Fragen, sondern auch die Frage der Kostentragung: Kann der Arbeitnehmer zur Erstattung der Detektivkosten verpflichtet werden?

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Internet-AU - geht gar nicht!

Die Vorlage einer im Internet erlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann eine wirksame fristlose Kündigung nach sich ziehen, so das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 05.09.2025 – 14 SLa 145/25.

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Schiedsrichter ist doch kein Arbeitnehmer!

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden: Ein Schiedsrichter-Assistent der 3. Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Ansprüche wegen Diskriminierung müssen deshalb vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden. 

 



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KI-Kompetenz ist vonnöten!

ChatGPT, DeepL und Co.: Seit dem 2. Februar 2025 gibt es neue Vorgaben für Unternehmen, die Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln, anbieten oder nutzen. 

Die KI-Verordnung der EU gehört zum Bereich der „Produktregulierung“. Er regelt, welche KI-Systeme in der EU erlaubt und welche verboten sind. Die Verordnung stellt einheitliche Regeln für alle 27 Mitgliedstaaten auf - für den Verkauf und die Verwendung von KI-Systemen in der EU. 



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